Ich habe heute meine Mitgliedschaft bei den GRÜNEN gekündigt

Ich bin 2018 nach dem überwältigenden Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, bei der die GRÜNEN in Schenefeld acht Direktmandate gewinnen konnten und damit zur stärksten Fraktion wurden, Mitglied der Partei geworden. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden von „Bündnis 90/Die Grünen“, Katrin Göring-Eckardt, im Bundestag von heute, bei der sie allen Ernstes die mit der sog. „Notbremse“ verbundenen umfangreichsten Grundrechtseinschränkungen, die Entmachtung der Landesregierungen, Gerichte und der Parlamente für „nicht genug“ hält, habe ich zum Anlass genommen meine Parteimitgliedschaft zu kündigen!

Hier mein Kündigungsschreiben:

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Jochen Ziehmann
Jahnstraße 39b
22869 Schenefeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesverband
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

Kündigung meiner Mitgliedschaft wegen Haltung der GRÜNEN zur sog. „Notbremse“

Sehr geehrter Bundesverband,

seit 2013 bin ich für die Fraktion der GRÜNEN Ratsmitglied der Stadt Schenefeld bei Hamburg. Nach dem überwältigenden Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen bin ich 2018 auch offiziell in die Partei eingetreten. Ich war damals begeistert über unsere gemeinsamen Leistungen hier in Schenefeld, über acht gewonnene Direktmandate und den neuen Schwung auf kommunaler Ebene.

Heute hat der Bundestag zum ersten Mal über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, die verniedlichend die „Notbremse“ genannt wird. Der Antrag sieht vor, einen neuen Paragraphen §28b in das Infektionsschutzgesetz einzufügen. Danach gelten in einem Landkreis bei Überschreitung einer Inzidenz von 100 automatisch weitreichende Einschränkungen der Grundrechte. Zusätzlich wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnungen zusätzliche Gebote und Verbote zu erlassen.

Durch diese Gesetzesänderung werden die Grundrechte

• der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
• der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
• der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und
• der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes)

automatisch eingeschränkt, sobald die „Infektionszahlen“ einen bestimmten Wert überschreiten.

Kein Parlament, kein Bürgermeister, keine Landesregierung und kein Verwaltungsgericht kann mehr in diesen Automatismus und in die Beschlüsse der Bundesregierung eingreifen. Nach Ansicht des ehemaligen Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, „dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln.“ Das Gesetz macht eine vorausschauende Lebensplanung weitgehend unmöglich, weil man jederzeit mit einem automatisch eintretenden Lockdown rechnen muss. Zudem tritt der Lockdown völlig unabhängig davon ein, ob überhaupt noch jemand stirbt, ob sich noch jemand auf den Intensivstationen befindet und wie viel schwere Verläufe es gibt. Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz.

Laut §28a IfSG werden die Infektionszahlen durch das Robert Koch-Institut „im Rahmen der laufenden Fallzahlenberichterstattung auf dem RKI-Dashboard unter der Adresse http://corona.rki.de im Internet veröffentlicht“. Diese Webseite wird aber gar nicht vom Robert-Koch-Institut betrieben, sondern von der „Esri Deutschland GmbH“. Auf dem „Dashboard“ werden auch keine Infektions- sondern nur Fallzahlen veröffentlicht. Während der letzten beiden Wochen war das RKI urlaubs- und feiertagsbedingt gar nicht in der Lage, diese Zahlen zuverlässig zu ermitteln. Aus meiner Sicht ist es unverantwortlich, weitreichende Grundrechtseinschränkungen von einer derart aussagearmen Zahl abhängig zu machen.

In der Begründung zum Antrag wird in Bezug auf die Wirksamkeit von nächtlichen Ausgangssperren auf einige Studien hingewiesen. Bei allen anderen Maßnahmen fehlt eine wissenschaftliche Begründung für die angenommene Wirksamkeit. Weiter wird behauptet: „Fast alle infektionsepidemiologischen Indikatoren deuten auf eine nachteilige Entwicklung hin“. Im Anschluss wird aber nur ein einziger gestiegener Indikator – nämlich die Sieben-Tage-Inzidenz – aufgeführt. Außerdem wird über einen Anteil von 88% der britischen Virusvariante B.1.1.7 berichtet.

Tatsächlich deuten aber nur sehr wenige Indikatoren auf eine „nachteilige Entwicklung“ hin:

• Seit Mitte Februar liegen die Sterbefallzahlen unter dem Durchschnitt der Vorjahre, im März nach aktueller Hochrechnung um 11%
• Von den verfügbaren 23.886 Intensivbetten in Deutschland sind aktuell nur 4.714 (19,7%) durch COVID-Fälle belegt
• Die Notfallreserve von  10.232 Intensivbetten steht zusätzlich vollumfänglich innerhalb von sieben Tagen zur Verfügung
• Der 4-Tage-R-Wert liegt bei moderaten 1,18
• Die Rate akuter Atemwegserkrankungen liegt seit der KW36 2020 deutlich unter den Werten der Vorjahre
• Die Mortalität (z-score) lag in Deutschland in der KW13 unter 2 (No excess)
• Die Inanspruchnahme von Notaufnahmen lag in der KW14 mehr als 19% unter dem Mittelwert des Vorpandemiejahres 2019
• Der Anteil der Fälle in Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen ist von 46% auf 3,5% gesunken
• Die Britische Regierung hat derzeit keine Hinweise darauf, dass die dortige Variante schwere Krankheiten oder Mortalität verursacht

Mit Entsetzen habe ich heute die Stellungnahme der GRÜNEN im Bundestag, vorgetragen durch Katrin Göring-Eckardt, verfolgt. Sie hält allen Ernstes diese umfangreichsten Grundrechtseinschränkungen, die Entmachtung der Landesregierungen, Gerichte und der Parlamente für „nicht genug“!

Deshalb kündige ich hiermit meine Mitgliedschaft in der Partei aus wichtigem Grunde fristlos.

Schenefeld, 16.4.2021