Die FPD-Fraktion hat die Bundesregierung nach der Wirksamkeit der bisherigen Corona-Maßnahmen befragt. Inzwischen liegt die Antwort vor. Das Ergebnis ist erschreckend: Die Bundesregierung hat keine Belege für die Wirksamkeit der Maßnahmen. Sie verweist auf keine Studien und hat auch keine Kennzahlen, die die Maßnahmen rechtfertigen würden. Mit anderen Worten:
Die Bundesregierung kann nicht belegen, dass die massiven Einschränkungen unserer Grundrechte, die die Menschen im Land seit eineinhalb Jahren ertragen müssen, irgendeinen Effekt hatten.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion sind Einschränkungen dieser Grundrechte nur dann gerechtfertigt, wenn diese unbedingt notwendig sind und die Einschränkungen einen nachweislichen Nutzen haben. Deshalb hat sie die Bunderegierung u.a. gefragt,
- ob wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit vorliegen
- wann es ohne die Maßnahmen zu einer Überlastung des Gesundheitssystems gekommen wäre
- welche Kosten die Lockdowns und Schutzmaßnahmen insgesamt verursacht haben
Es gibt keine Belege für die Wirksamkeit der Maßnahmen
Die FDP verweist beispielhaft auf eine Studie der Stanford-Universität, die keinen Nutzen von Schließungen im Einzelhandel messen konnte und eine Veröffentlichung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Die Wissenschaftler der LMU konnten seit September keinen unmittelbaren Zusammenhang der Reproduktionszahlen mit den getroffenen Maßnahmen – weder mit dem Lockdown-Light am 2. November und der Verschärfung am 16. Dezember 2020, noch mit der „Bundesnotbremse“, die Ende April 2021 beschlossen wurde, feststellen.
Die Bundesregierung liefert auf die Frage der Wirksamkeit statt konkreter Belege nur Floskeln und Bandwurmsätze:
„Durch dieses kontextspezifische Zusammenspiel einer sehr großen Anzahl an Variablen ist es nicht möglich, die Auswirkung einer einzelnen Maßnahme auf einen Indikator (z. B. Inzidenz) belastbar und generalisierbar zu quantifizieren und zwischen Ländern zu vergleichen. Die multifaktoriellen Zusammenhänge sind auch eine mögliche Erklärung für die Variationen in der Effektivität einzelner Maßnahmen zwischen unterschiedlichen Regionen oder Ländern.
Trotzdem behauptet sie, dass die Evidenz klar zeige, „dass es immer die Umsetzung mehrere gleichzeitiger Maßnahmen ist, die den Pandemieverlauf beeinträchtigen, also die Summe der Schutzmaßnahmen, die einen Rückgang von Infektionen herbeiführen.“ Welche „Evidenz“ sie meint, bleibt offen. Auf die von der FDP aufgeführten Studien, die auf das Gegenteil kommen, geht sie nicht ein.
Weiter behauptet sie, „kontinuierlich die (rechts-)wissenschaftliche Diskussion der Coronavirus-Schutzmaßnahmen“ zu verfolgen. Es stellt sich die Frage, warum sie dann nicht einfach auf Ergebnisse dieser „Diskussion“ oder auf wissenschaftliche Studien verweist, die die Wirksamkeit belegen.
Auch die Antwort auf die Frage, warum Minister Spahn vor Ostern eine Überlastung des Gesundheitssystems befürchtete, bleibt unbefriedigend: Minister Spahn sah die Gefahr der Überlastung des deutschen Gesundheitssystems „angesichts der schnell wachsenden Infektionszahlen und der Virusvarianten, die die Lage besonders gefährlich machen würden„. Auch hier hält es die Bundesregierung nicht für nötig, Belege anzubringen.
Maßnahmen kosteten Bund und Länder bisher über 1.400 Milliarden Euro
Eine genaue Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen Kosten, die die ergriffenen Maßnahmen verursacht haben, hält die Bundesregierung grundsätzlich für „schwer möglich„. Sie weiß lediglich, dass das Bruttoinlandsprodukt 2020 um 4,8% und im ersten Quartal 2021 um 1,8% gesunken ist. Die Maßnahmen selbst haben den Bund und die Länder insgesamt bisher 567,8 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln und 833,3 Milliarden Euro durch die Übernahme von Bürgschaften gekostet.
Ob diese Steuergelder sinnvoll verwendet wurden, kann die Bundesregierung nicht sagen.