„Notbremse“ führt zu dauerhafter Einschränkung der Grundrechte
Unsere Bundesregierung will eine automatische „Notbremse“ im Infektionsschutzgesetz verankern, die in Kraft tritt, sobald der bundesweite Inzidenzwert, der vom Robert-Koch-Institut berechnet wird, über einem Wert… Weiterlesen »„Notbremse“ führt zu dauerhafter Einschränkung der Grundrechte