Der fraktionslose Mario Mieruch hat in einem Video auf seinem Twitter-Kanal dokumentiert, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestages vor der Abstimmung über die sog. „Notbremse“ am 21. April den vorgeschriebenen Mindestabstand von eineinhalb Metern weitgehend ignoriert haben. In vielen Fällen bedeckt die Maske nicht Mund und Nase, einige Parlamentarier tragen nicht einmal die in Berlin vorgeschriebene FFP2-Maske.
Alle öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Rathäuser des Landes mussten umfangreiche Hygienekonzepte entwickeln und umsetzen. Auch die Geschäfte haben viel Aufwand in ihre Sicherheitskonzepte gesteckt, um dann am Ende trotzdem schließen zu müssen. Das Justizministerium hat von vielen Betrieben sogar die Gefährdungsbeurteilungen angefordert und überprüft.
Hat der deutsche Bundestag kein Hygienekonzept?
Ausgerechnet im deutschen Bundestag scheint es aber überhaupt keine Gefährdungsbeurteilungen oder Hygienekonzepte zu geben. Man sieht keine Streifen auf dem Boden im 1,5-Meter-Raster, kein Plexiglas, keine Hinweisschilder zur FFP2-Maskenpflicht, keine Begrenzung der Personenzahl pro Raum. Kaum zu glauben ist, dass selbst die Polizistin nur eine einfache OP-Maske trägt, während ihre Kollegen zur selben Zeit am Hauptbahnhof bei allen Reisenden, die keine FFP2-Maske tragen, ein Ordnungswidrigkeitverfahren einleiten.
Zeitgleich wurden wegen Nichteinhaltens der Mindestabstände sämtliche Versammlungen, auf denen besorgte Bürger gegen die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes protestieren wollten, schon im Vorfeld verboten oder nach kurzer Zeit von der Polizei aufgelöst.